Als Standort attraktiv bleiben

Der Regierungsrat soll auf Antrag der FDP eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, mit welcher die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Gemeinden für natürliche beziehungsweise juristische Personen eine unterschiedliche Basis für die Steuern festsetzen können: Bei den natürlichen Personen sind dies die Einkünfte und das Reinvermögen. Bei juristischen Personen vor allem der Reingewinn sowie das Eigenkapital.

Trotz dieser unterschiedlichen Ansätze werden die Steuern von natürlichen und juristischen Personen mit dem gleichen Steuerfuss multipliziert. Ein hoher beziehungsweise tiefer Steuerfuss bedeutet demzufolge gleichermassen eine hohe oder tiefe Belastung.

Für Gemeinden mit hoher Standortattraktivität (zum Beipiel Flughafennähe, gute Verkehrserschliessung oder Stadtzentren) stellt diese neue Regelung kaum ein Problem dar. Weniger günstig gelegenen Gemeinden fehlt heute jedoch ein Instrument, um Standortnachteile im Wettbewerb für Unternehmen und Arbeitsplätze wirksam auszugleichen. So wie es bei den Nachbarkantonen Zug oder Thurgau bereits möglich ist. Die Zürcher Gemeinden haben eindeutig kürzere Spiesse im Standortwettbewerb. Dies muss nicht sein: Etliche Kantone ermöglichen bereits heute die unterschiedliche Festsetzung von Steuerfüssen für die Einkommens- und Gewinnsteuern. Es zeigt sich, dass die Gemeinden unterschiedliche Strategien verfolgen. Während einige für natürliche wie juristische Personen die gleichen Steuerfüsse festlegen, gibt es solche mit unterschiedlichen Steuerfüssen.

Eine solche Lösung drängt sich auch für den Kanton Zürich auf, der eine heterogene Wirtschaftslandschaft aufweist. Sie würde die Gemeindeautonomie stärken, indem jede Gemeinde mehr Gestaltungsspielraum und ein zusätzliches Instrument für die Standortattraktivität erhält. Gemeinden mit günstigen Standortfaktoren könnten Unternehmen stärker belasten als natürliche Personen und auf ihre Standortvorteile setzen. Gemeinden mit geringerer Standortgunst für Unternehmen, mit freien Gewerbeliegenschaften oder ganz allgemein finanzschwache Gemeinden wie im Weinland erhielten die Möglichkeit, ihre Finanzkraft zu stärken, indem sie sich für Unternehmen attraktiv einsetzen.

Gemeinden an der Grenze zu den Kantonen Zug, Schwyz und Thurgau könnten auf die starke ausserkantonale Konkurrenz reagieren, indem sie für Unternehmen eine angepasste Steuerbelastung vorsehen.

Wir erwarten, dass Unternehmen weniger vom Kanton Zürich in andere Kantone umziehen. Davon profitieren wir als Ganzes mit einer grösseren Attraktivität für Unternehmen in unseren Gemeinden und sicheren Arbeitsplätzen im Kanton. Für alle, die für unseren Wohlstand arbeiten gehen.